§ 1 Geltungsbereich

 

(1.) Markus Buschhoff, Buschhoff Medien (im Folgenden Anbieter genannt) erbringt Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

(2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden dem Kunden vor Vertragsabschluss in schriftlicher Form übergeben. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Webhostingvertrages, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.

 

(3.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen. Der Anbieter weist den Kunden schriftlich auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

 

(4.) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Anbieter und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.

 

§ 2 Leistungen des Anbieters

 

(1.) Der Anbieter verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.

 

(2.) Soweit der Anbieter kostenlose Leistungen und Dienste erbringt, können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.

 

§ 3 Pflichten des Kunden

 

(1.) Ausschließlich der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten verantwortlich. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.

 

(2.) Gelangt der Anbieter in Kenntnis über juristisch fragwürdige Inhalte auf der Webseite des Kunden, so ist der Anbieter berechtigt, die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internet-Server zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch die Sperrung des Zugangs zu der Internet-Domain des Kunden sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den Webhostingvertrag zu verlangen.

 

(3.) Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel der Internetseite beruhen frei.

 

(4.) Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der Anbieter stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst über die Internetleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann.

Der Anbieter stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder die Vermutung besteht, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

 

(5.) Der Kunde stellt dem Anbieter die Email-Adressen 'postmaster' und 'abuse'  zu dem entsprechenden Domain-Namen zur Verfügung. Diese benötigt der Anbieter zur Verwaltung und können nicht vom Kunden beansprucht werden.

 

§ 4 Änderung von Kundendaten

 

Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Email- Adresse sowie jede Änderung in seiner Person (z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist der Anbieter nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

§ 5 Registrierungsbedingungen

 

(1.) Die jeweiligen Top−Level− Domains unterliegen den jeweils gültigen Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen Vergabestellen und Registrare.

 

(2.) Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils gültigen Registrierungsbedingungen einzuhalten. Dem Kunden ist bekannt, dass ein Verstoß gegen diese Registrierungsbedingungen dazu führen kann, dass die Domain nicht registriert wird, nicht übertragen oder gegen den Willen des Domaininhabers übertragen oder gelöscht wird.

 

§ 6 Haftung

 

(1.) Für etwaige Schäden haftet der Anbieter nur, falls der Anbieter eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Webseite des Kunden durch ihn oder Dritte.

 

(2.) Bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware) gilt die unter § 6 Ziffer (1.) genannte Haftungsregelung. Der Kunde verpflichtet sich, von Ihm erkannte Störungen dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird der Anbieter von jeglicher Haftung frei. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl des Anbieters rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den der Anbieter nicht zu vertreten hat.

 

(3.) Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der Anbieter keinesfalls haftbar gemacht werden.

 

(4.) Der Anbieter haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.

 

§ 7 Datensicherung

 

Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server des Anbieters befinden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die von Ihm gesicherten Datenbestände an den Anbieter auf dessen Aufforderung hin unentgeltlich zu Übermitteln.

 

§ 8 Datenschutz

 

(1.) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten des Anbieters oder einem von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

 

(2.) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten und Bestandsdaten Dritten, mit der Wartung oder Administration der technischen Anlagen beauftragten Personen und Unternehmen zugänglich gemacht werden, sofern dies für den Wartungszweck erforderlich ist.

 

§ 9 Überschreitung des Datentransfervolumens

 

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die im Angebot vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren.

Zusätzlicher Datentransfer wird nach der aktuellen Preisliste des Anbieters abgerechnet.

 

§ 10 Kündigung

 

(1.) Alle vom Anbieter angebotenen Webhosting-Vertragspakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, die sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate verlängert, wenn der eine Teil nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Teil mitgeteilt hat. Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

(2.) Soweit vom Anbieter vertragsbedingte Vorleistungen (z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain- Registrierungsbehörden) erbracht wurden, kann der Anbieter im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wird dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des Anbieters entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.

 

(3.) Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann der Anbieter weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern und außerdem fristlos Kündigen.

 

(4.) Der Kunde bleibt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten und durch Denic zugeteilten Domain- Namen. Er trägt alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem zugeteilten Domain- Namen.

 

§ 11 Höhere Gewalt

 

Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw.), die die Leistung des Anbieters wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Anbieter unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.

 

§ 12 Zahlungsbedingungen für Webhostingverträge

 

(1.) Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Berechnung für den ersten Monat erfolgt, indem jeder Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet wird.

(2.) Alle Account-Gebühren für Webhostingverträge sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im voraus, spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Monats, zu entrichten. Sämtliche Rechnungen des Anbieters sind mit Zugang der Rechnung fällig.

 

(3.) Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden. Ist der Kunde mit der Zahlung für gemieteten Webspace in Verzug, so behält sich der Anbieter nach entsprechender Email- Benachrichtigung das Recht vor, den Zugriff auf den Server innerhalb einer Kalenderwoche ab Zugang der Email bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Für die Sperrung und die Wiederfreistellung des Speicherplatzes können angemessene Entgelte erhoben werden.

 

(4.) Rückständige Zahlungen sind mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinssätze, vorbehalten.

 

(5.) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages (in der Regel ein Betrag, der zwei Monatsentgelten entspricht) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Anbieters wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.

 

(6.) Der Anbieter garantiert grundsätzlich eine Preisstabilität für die im Webhostingvertrag festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht. Der Anbieter weist den Kunden im Bedarfsfalle auf dieses Kündigungsrecht hin.

 

(7.) Alle Zahlungen sind in EURO zu erbringen.

 

§ 13 Schriftform

 

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

 

§ 14 Anwendbares Recht / Sonstiges

 

(1.) Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2.) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

 

(3.) Alle Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

 

(4.)Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auf jeden Fall sind die Parteien verpflichtet, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Ersatzklausel zu vereinbaren, die in zulässiger und durchführbarer Weise die Vertragslücke im Sinne des Vertrages schließt.

 

Essen, 13.04.2006